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Polens Sejm billigt Einfrieren von Krypto-Assets vor Gerichtsurteil: 240 zu 202 Stimmen

Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden

№ 1723Veröffentlicht 1 Min. Lesezeit

Bitcoin Magazine berichtet, dass der Sejm Polens einen Gesetzentwurf unterstützt hat, der dem Innenminister erlauben würde, Krypto-Assets und anderes Vermögen von Personen auf der nationalen Sanktionsliste einzufrieren.

Die Maßnahme gilt bis zur gerichtlichen Überprüfung. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht setzt das Einfrieren nicht aus, solange das Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist.

Nun muss der Gesetzentwurf den Senat passieren und anschließend Präsident Karol Nawrocki vorgelegt werden.

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